In Artikel 9 des Gaza-Jericho-Abkommens von 1994 heißt es, dass Israel die Verantwortung für die »Sicherheit« in den »maritimen Aktiv-Zonen« vor der Küste von Gaza trage, und »jegliche notwendige Maßnahmen gegen Schiffe« ergreifen dürfe, die im Verdacht stehen, »Waffen, Munition, Drogen oder Waren« an Land bringen zu wollen.
[...]
Solange die Osloer Verträge gelten, hat Israel das Recht, die Außengrenzen zu kontrollieren. [...] Im internationalen Recht gebe es nach Angaben des Rechtsexperten zudem den Begriff »maritimes Blockade-Gebiet«, aus dem ein Staat »feindliche Elemente« fernhalten dürfe.
Auch das ist also längst nicht so eindeutig, wie es die empörten Vielen gern hätten.
Zum kompletten Artikel geht es hier. (Dank an Jasper für den Tipp mit der jungle world!)
Kommentare:
Zur Abwechslung mal den Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html
Immer wieder diskutiert wird, ob nun der NATO-Bündnisfall eingetreten ist (die Türkei als NATO-Staat wurde in internationalen Gewässern von der Armee eines nicht-Nato-Staates angegriffen). Hierzu konnte ich aber im Netz nichts richtig Substantielles finden.
Der Gesprächspartner im Spiegel ist Völkerrechtler; Seerecht ist aber ein eigenes und sehr kompliziertes Fachgebiet.
Mir ging es zunächst einmal darum zu zeigen, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie der massiv erhobene Piraterie-Vorwurf glauben macht.
Ansonsten stimme ich dir zu: das mit dem Substanziellen ist immer das Problem. Irgendwo las ich z. B. jetzt sogar, dass das Schiff gar nicht unter türkischer Flagge gefahren sei -- sie hing bloß groß draußen dran.
Ich habe keine Ahnung von Seerecht. Ich habe einige Artikel gelesen, die klipp und klar sagen, dass Schiffe auch in internationalen Gewässern aufgehalten (ja, sogar versenkt) werden dürfen, wenn sie die Absicht haben, eine Blockade zu brechen.
Was mich dabei aber so ärgert, ist die Entrüstung. Wollte irgendein Schiff eine Blockade der Türkei, Englands oder Chinas brechen, würde niemand von Piraterie sprechen, wenn derjenige aufgehalten werden würde.
Und - seerechtlich ist das wahrscheinlich abgesegnet, aber moralisch ist es doch mindestens so empörend - wie sieht es damit aus, dass Italien und Spanien regelmäßig Asylanten-Schiffe abfängt. Durchaus mit Gewalt, um unser gutes Europa vor illegaler Einwanderung zu schützen. Das ist aber wohl ein hehreres Ziel als die Waffenlieferungen an ein Regime zu verhindern, das wöchentlich mehrmals Raketen auf zivile Ziele seines Nachbarn abfeuert, also ganz offenen Krieg betreibt.
Das ist eine derart verkehrte Welt. Womit ich nicht sagen will, dass die Israelis Unschuldslämmer sind. Aber sie sind halt auch keine schlimmeren Verbrecher als der Rest der Welt.
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